Entwurf des 3. Digitalisierungsgesetzes entlastet Ärzte beim Datenschutz

Der Referentenentwurf des dritten Digitalisierungsgesetzes liegt vor und lässt weit gespannte politische Ambitionen erkennen. Zunächst plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offenbar, die Ärzte „hinsichtlich der standardmäßig in den Komponenten der dezentralen Telematikinfrastruktur durchgeführten Verarbeitungsvorgänge von ihrer Pflicht zur Durchführung einer eigenen Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 Absatz 1 bis 7 der DSGVO“ zu befreien. Die Datenschutzgrundverordnung verlangt…