Deutliche Nervosität prägte den Auftritt der Führungsriege der deutschen Krankenhaus-Verbände auf dem 42. Krankenhaustag im Rahmen der MEDICA in Düsseldorf. Im Würgegriff von DRG-System, Rechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und öffentlicher Unterfinanzierung durch die Länder hat sich die Zahl der Krankenhäuser von bundesweit 1.942 im Jahr 2017 laut Statistischem Bundesamt auf knapp 1.400 in diesem Jahr reduziert – Ende offen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert mit Blick auf das Kliniksterben einen Krankenhausgipfel, um den Strukturwandel sanfter zu gestalten, doch die Politik zeigt die kalte Schulter: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kam nicht zur Eröffnung des Krankenhaustags nach Düsseldorf. „Ein kalter Strukturwandel durch Pleiten ist inakzeptabel“, schimpfte DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß vor der Presse. Tägliche Meldungen über Schließungen von Geburtsabteilungen, Aufnahmebegrenzungen auf Intensivstationen bis hin zur Insolvenz von Krankenhäusern seien die negativen Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik.

DKG fordert, die Überregulierung im Krankenhaus zu beenden

„Die Verantwortlichen der Politik, egal ob im Bund oder in den Ländern, ignorieren den von ihnen initiierten kalten Strukturwandel der Krankenhauslandschaft. Abteilungs- und Standortschließungen sind mittlerweile praktisch an der Tagesordnung. Sie gefährden damit die bisher gute und flächendeckende Versorgung der Patienten in Deutschland“, mahnte Gaß auf der Pressekonferenz. Gleichzeitig gehe in Krankenhäusern jeden Tag über eine Million wertvolle Arbeitsstunden der Patientenversorgung an die Bürokratie verloren. „Wir fordern Bundesgesundheitsminister Spahn und die Verantwortlichen in den Ländern auf, mit uns gemeinsam im Rahmen eines Krankenhausgipfels den Dialog über die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland zu führen“, so der DKG-Präsident. Im Kern soll es um „konstruktive“, also weniger einschneidende Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft gehen.

Zur Eröffnung des 42. Krankenhaustags traten DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß (v. l.), VLK-Präsident Dr. Michael A. Weber, Pflegedirektorin Dr. Sabine Berninger und VDK-Präsident Dr. Josef Düllings vor die Presse.

Krankenhaustag: Spahn glänzt durch Abwesenheit

Spahn jedoch ließ die DKG im Düsseldorfer Regen stehen, denn er glänzte durch Abwesenheit. Die DKG sowie die Verbände der leitenden Krankenhausärzte (VLK) und der Krankenhausdirektoren reagierten sauer: „Der Deutsche Krankenhaustag ist sicher nicht der unwichtigste Termin und war seit vielen Monaten bekannt. Es wäre gut gewesen, wenn der Minister den heutigen Termin wahrgenommen hätte. Wir vermissen ihn hier“, ärgerte sich Gaß. Ins selbe Horn stieß auch Dr. Michael A. Weber, Präsident des VLK und Kongresspräsident des Krankenhaustags. Er ließ durchblicken, dass ihn die angeblichen Terminprobleme des Ministers nicht wirklich überzeugt haben.

Was zur Eröffnung des Krankenhaustags begann, fand abends seine Fortsetzung bei Hart aber fair in der ARD. Wie viele Krankenhäuser braucht Deutschland? Diese Frage wurde z. B. auf der Grundlage der Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ der Bertelsmann- Stiftung diskutiert. Das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) ging im Auftrag der Stiftung der Frage nach, wie eine Versorgung durch Kliniken aussähe, die sich nicht in erster Linie an einer schnellen Erreichbarkeit, sondern an Qualitätskriterien orientiert. Dazu gehören eine gesicherte Notfallversorgung, eine Facharztbereitschaft rund um die Uhr, ausreichend Erfahrung und Routine des medizinischen Personals sowie eine gute technische Ausstattung.

Experten fordern Reduzierung auf 400 bis 600 Kliniken

Das Ergebnis: Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von derzeit knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern. Viele Krankenhäuser seien zu klein und hätten oft nicht die nötige Ausstattung und Fallzahlen, um lebensbedrohliche Notfälle wie einen Herzinfarkt oder Schlaganfall angemessen behandeln zu können.

Ein Befürworter von Krankenhaus-Schließungen ist Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin. In Hart aber fair sagte er klar: „Ja, es sind zu viele Krankenhäuser. Wir brauchen weniger als die Hälfte. Die müssen dann allerdings auf Spitzen-Niveau sein.“ Eine ähnliche Position vertritt auch Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands: „Wenn Masse statt Klasse zählt, leidet die Versorgung der Patienten. Gerade in Ballungsräumen treten sich die Krankenhäuser auf die Füße. Und auch auf dem Land ist nicht jedes Krankenhaus unverzichtbar.“ Unter dem Strich halten die Kritiker der heutigen Kliniklandschaft in Deutschland etwa 400 bis 600 Spitzenkrankenhäuser für ausreichend.

„1.000 Krankenhäuser zu schließen ist sozialer Kahlschlag“

Für DKG-Präsident Gaß sind diese Ziele schon deshalb unakzeptabel, weil sich der Verband natürlich aus Mitgliedsbeiträgen der Häuser finanziert.  „Patienten werden auch in kleinen Krankenhäusern gut behandelt. Einfach mal 1.000 Krankenhäuser plattzumachen, ist ein sozialer Kahlschlag und ein kompletter Irrweg.“

Ein weiterer Schlag ins Kontor der Krankenhäuser ist die deutliche Rüge des Bundesrechnungshofs, jede zweite Abrechnung im Krankenhaus sei fehlerhaft. Da schaltete auch Kongresspräsident Weber in den Protestmodus um: „Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass Überregulierungen, massenhafte sowie überzogene Rechnungskürzungen und Diffamierungen, die die Kliniken schwächen, die Situation der Patientenversorgung und des Personals nicht verbessern. Dies kann nur durch eine Stärkung der Kliniken gelingen.“ Nun hat die letzte Fassung des MDK-Reformgesetzes   für schlechte Laune gesorgt. „Den grundsätzlichen Ansatz im MDK-Reformgesetz, ausufernde MDK-Rechnungsprüfungen durch Einführung einer Prüfquote und ein Verbot der Verrechnung zu beenden, haben wir begrüßt. Kein Verständnis haben wir dafür, dass es im letzten Moment zu einem Einknicken des Gesetzgebers vor der Kassenlobby gekommen ist“, klagte Weber.

Mit der Anhebung der Prüfquote von 10 auf 12,5 %, generellen Strafzahlungen und einem verlängerten Prüfintervall bleibe es bei Rechnungskürzungen als Prinzip der Krankenkassen.  Selbst bei geringfügigen MDK-Beanstandungen würde so automatisch eine Strafgebühr von 300 Euro pro Fall für Über- bzw. Unterschreitungen der Grenzverweildauer fällig, die die Einnahmen schon 2020 um mindestens 380 Mio. Euro vermindern werde. „Das muss abgeschafft werden. Der Mythos der Fehlabrechnungsquote ist falsch“, unterstrich Weber.

Einen leistungsorientierten Krankenhausplan für NRW kündigte Landesminister Karl-Josef Laumann an.

Laumann will Geschichte in der Krankenhausplanung schreiben

Als Ersatzredner für Jens Spahn kam Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, zur Eröffnung des Krankenhaustags. Mit ihm rückte die 2021 geplante Krankenhausreform des größten deutschen Bundeslands in den Mittelpunkt des Interesses. Selbstbewusst erklärte Laumann: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Chance, Geschichte in der Krankenhausplanung in Deutschland zu schreiben.“

Laumann will die Bettenzahl als Planungsmaßstab abschaffen und durch Fallzahl bzw. Leistungsgruppen ersetzen. Das Ergebnis werden weniger Krankenhäuser in NRW-Ballungsräumen sein. Eine spezialisierte moderne Medizin brauche Strukturen, Fallzahlen und konkrete Qualitätskriterien der zukünftigen Krankenhausplanung. Der tiefgreifende Wandel der Krankenhauslandschaft ist jedenfalls in vollem Gang – in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bund.

Autor

Franz-Günter Runkel

Chefredakteur UroForum

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