Das Bundesgesundheitsministerium hat zu den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform ein Kompromiss-Papier vorgelegt. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spiegel berichten, verzichtet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf die eigentlich geplante verbindliche Einführung neuer Krankenhauslevel und überlässt diese Frage nun den Bundesländern. Grundsätzlich soll die Einstufung von Krankenhäusern an den vorhandenen Notfallstufen festgemacht werden. „Basis für eine bundeseinheitliche Krankenhausplanung soll das Konzept aus Nordrhein-Westfalen sein“, teilt die DKG mit.
„Es sieht so aus, als ob der Bund den Ländern beim Thema Krankenhausplanung deutlich entgegenkommt und die grundgesetzlich verankerte Zuständigkeit der Länder beachten will. Der Teufel steckt jedoch im Detail und deshalb müssen die Länder sehr genau darauf achten, wie die Regelungen im Einzelnen formuliert werden. Die Letztentscheidung bei den Leveln, Leistungsgruppen und den Mindeststrukturvorgaben muss immer bei den Ländern verbleiben, sonst droht doch noch eine kleinteilige Krankenhausplanung des Bundes durch die Hintertür“, warnt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.
Krankenhausreformpläne vernachlässigen finanzielle Probleme, warnt die DKG
Unklar bleiben aus Sicht der DKG die finanziellen Fragen der Umstellung. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Krankenhausreform würden den kalten Strukturwandel mit zahlreichen Insolvenzen und Krankenhausschließungen nicht verhindern. „Neben einer Reihe fachlicher Unstimmigkeiten fehlt bei dem Konzept des Bundes eine Antwort auf die galoppierende Inflation und die Defizitentwicklung der Krankenhäuser. Obwohl Karl Lauterbach immer wieder öffentlich betont, in welcher Kostenfalle die Krankenhäuser sitzen und deshalb viele Kliniken von der Schließung bedroht sind, gibt es überhaupt keinen Vorschlag zur Problemlösung im Rahmen der bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche“, betont Dr. Gaß.
Das BMG-Papier beschreibt beim Thema Finanzierungsreform lediglich einen mehrjährigen Umverteilungsmechanismus, ohne aber den dringend erforderlichen Inflationsausgleich auf die Tagesordnung zu setzen. „Wie allein durch Umverteilung des Mangels im Rahmen eines mehrjährigen Konvergenzprozesses die akuten Probleme der Krankenhäuser gelöst werden können, bleibt ein Rätsel. Wenn diese Hängepartie noch über Monate hinweg so weitergeht, werden Bund und Länder schon im Herbst vor den Scherben ihrer verfehlten Politik stehen“, warnt Dr. Gaß.
Die DKG kritisiert, dass aus dem Konzept nicht hervorgeht, wie die angekündigte Vorhaltefinanzierung funktionieren soll und auf was sich die Krankenhäuser tatsächlich einstellen können. „Die Vorhaltefinanzierung bleibt eine ungelöste Baustelle“, so Dr. Gaß. Der komplette Umbau des DRG-Systems, der Inflationsausgleich sowie die Tariflohnsteigerungen seien noch nicht finanziert. Auch hinsichtlich des Strukturfonds braucht es laut DKG Klarheit. Die Notwendigkeit von Investitionen in strukturelle Maßnahmen werde im BMG-Papier angesprochen, bleibe aber ohne konkrete Aussagen zum Strukturfonds.