Nach halbstündiger Debatte hat der Bundestag das lange umstrittene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschiedet. Während die Opposition ungenügende Maßnahmen zur Entlastung der Pflege sowie eine unsolide Gegenfinanzierung kritisierte, begrüßten Sprecher der Koalition das Gesetz. So lobte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das GVWG uneingeschränkt. Es sorge für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag schloss sich dem Lob an und hob eindeutige Verbesserungen im Pflegebereich und klare Entlastungen für pflegende Angehörige hervor.

Abb.: Verbesserungen im Pflegebereich begrüßten Sprecher der Koalition bei der Verabschiedung des GVWG im Bundestag. (Foto: Adobe/Stock)

Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden im GVWG verpflichtet, die Honorare aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erneut zu bereinigen. Das SGB V enthält in Zukunft eine Regelung zum obligatorischen Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte. Die Krankenkassen sollen in Zukunft Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen verpflichtend umsetzen.

Das Gesetz wird außerdem die Vorgaben für die Festlegung von Mindestmengen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verschärfen. Der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung wird für weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festzulegen hat, vorgesehen. Für die ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus wird ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren eingeführt, dessen Verwendung zur Voraussetzung für die Abrechnung ambulanter Notfallleistungen wird. Außerdem ist in Zukunft keine Überweisung mehr erforderlich, wenn ein Patient aus der Notfallambulanz einen Termin über die Terminservicestellen bekommen möchte.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Für mehr Informationen geht’s hier zur Pressemitteilung des BMG.

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