Der Referentenentwurf des dritten Digitalisierungsgesetzes liegt vor und lässt weit gespannte politische Ambitionen erkennen. Zunächst plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offenbar, die Ärzte „hinsichtlich der standardmäßig in den Komponenten der dezentralen Telematikinfrastruktur durchgeführten Verarbeitungsvorgänge von ihrer Pflicht zur Durchführung einer eigenen Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 Absatz 1 bis 7 der DSGVO“ zu befreien. Die Datenschutzgrundverordnung verlangt von einem niedergelassenen Urologen nicht nur die vollständige Liste aller Themen und Kontaktdaten in der Weitergabe personenbezogener Gesundheitsdaten, sondern auch eine fundierte Abschätzung der möglichen Konsequenzen dieser Datenweitergabe. Interessanterweise übernimmt das BMG dann also die Auflistung der Gefahren und überlässt es gleichzeitig dem niedergelassenen Urologen, sich selbst um die digitalen Schutzmaßnahmen in seiner Praxis zu kümmern. Ob Ärzteverbände das als fairen Lastenausgleich auffassen werden, bleibt abzuwarten.

In technischer Hinsicht kündigt der Entwurf für „sichere, effiziente und skalierbare Zugänge zur Telematikinfrastruktur“ einen sogenannten „Zukunftskonnektor“ für mobile Zugänge z.B. für ambulante Pflegedienste an. Aus dem vorangehenden Eckpunktepapier des BMG waren bereits die Terminvermittlung von Online-Sprechstunden sowie die Sicherheitsprüfungen für Apps auf Rezept bekannt.

Quelle: PM des Bundesministeriums für Gesundheit, 11/20

BU Abb.: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legte den Referentenentwurf zum 3. Digitalisierungsgesetz vor. Foto: Runkel

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