Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beklagt riesige Finanzprobleme. „Dieser Eckpfeiler ist heute ins Wanken geraten“, schreibt der GKV-Spitzenverband in einer Pressemitteilung. Bisher galt die politische Zusage, rechtzeitig im Spätsommer die Finanzsituation für das kommende Jahr zu klären, so die GKV. Per Gesetz hatte der Deutsche Bundestag festgelegt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der GKV auch im kommenden Jahr bei 1,3 % gehalten werden soll. Um dies zu gewährleisten, wurden die im Hintergrund notwendigen Zwischenbilanzen und Berechnungen sowohl der Krankenkassen als auch des Gesundheitsfonds auf den August vorgezogen.

Jens Spahn. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Zusatzbeitragssatz bei 1,3 % stabil halten. (Foto: © Runkel)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Zusatzbeitragssatz bei 1,3 % stabil halten. (Foto: © Runkel)

Der GKV-Spitzenverband hat gefordert, dass für die Stabilität des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes im kommenden Jahr ein zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von sieben Mrd. Euro notwendig wäre. Statt wie angekündigt in der Sache über die notwendige Höhe zu sprechen, habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mitgeteilt, dass die notwendigen Entscheidungen erst Mitte Oktober 2021 getroffen werden sollen.

Der Bundesgesundheitsminister habe betont, dass die gesetzliche Vorgabe gelte, den Zusatzbeitragssatz bei 1,3 % stabil zu halten. Er betonte ebenfalls, dass die dafür notwendigen Finanzmittel kommen sollten und dass damit die Sozialgarantie der Bundesregierung gelte. Angesichts der erwartbar schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ist damit jedoch völlig offen, wie und wann dann tatsächlich die zur Stabilisierung der GKV notwendigen Entscheidungen getroffen werden. „Die Sozialgarantie der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ausgesprochen“, so der Verband, „aber die dafür notwendige Entscheidung wird auf die Zeit nach der Wahl verschoben.“

Quelle: GKV-Spitzenverband (>>zur Pressemitteilung)

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