Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) lehnt eine weitere Bereinigung der Arzthonorare im Rahmen der Gesetzgebung für ein Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) ab. Mit dem Terminservice-Gesetz (TSVG) wollte der Gesetzgeber durch die Ausbudgetierung von Leistungen für Neupatienten und in offenen Sprechstunden Anreize für einen noch schnelleren Zugang der Patienten in der Versorgung setzen, was eindeutig gelungen sei.

Abb. SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann wehrt sich gegen den Griff des Staates in die Kasse der Ärzte. (Foto: FDP Berlin)

Das Gesetz garantiere somit, dass das Krankheitsrisiko für diese Patienten nicht von den Ärzten, sondern von den Krankenkassen übernommen werde. „Um jetzt erste Kostendämpfungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen und so Ausgaben zu vermeiden, versuchen die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf Druck der gesetzlichen Krankenkassen diese gewünschte und berechtigte Maßnahme nun wieder einzusammeln. Dies soll mit einer weiteren Bereinigung der Arzthonorare (morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, MGV) erfolgen. Bis zu 2 Mrd. Euro sollen nach Plänen der Koalition auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte eingespart werden“, behauptet der SpiFa.

Von einem „Schlag ins Gesicht aller niedergelassenen Ärzte“ spricht Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa. „Der Gesetzgeber macht mal wieder eine Kehrtwende und nimmt damit die ersten Schritte zur Ausbudgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen in Richtung einer Einzelleistungsvergütung wieder zurück, weil der Preis dafür aus der MGV gezahlt wird.“ Hinzu komme, dass mit dem Vorhaben der Koalition das Morbiditätsrisiko wieder auf die Ärzteschaft verlagert werde, was gesetzeswidrig sei.

Quelle: Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (>>zur Pressemitteilung)

1 Kommentar

  1. Wer nach dreißig Jahren dieser politischen Spielchen noch damit liebäugelt, als junger Mensch in Deutschland Arzt zu werden oder gar in die Niederlassung strebt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen!

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