Nach Angaben des Schätzerkreises fehlen den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr rund sieben Milliarden Euro. Und das, obwohl der Bund bereits einen üppigen Zuschuss von rund 21,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern zugesagt hat. Falls es bis Ende Oktober keine Zusage zur Übernahme der Kosten gibt, droht der GKV-Spitzenverband mit höheren GKV-Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im nächsten Jahr.

Zu sehen sind viele verschiedene, farbige Schattenrisse von Menschen mit einer Schutzmaske. Abb. 1: Höhere GKV-Beiträge: Müssen 70 Millionen GKV-Versicherte ab 1. Januar die Pandemie-Rechnung bezahlen? (Foto © Melita - AdobeStock)
Abb. 1: Müssen 70 Millionen GKV-Versicherte ab 1. Januar die Pandemie-Rechnung bezahlen? (Foto © Melita – AdobeStock)

„Diese Debatte droht in den Koalitionsverhandlungen unterzugehen. Gesundheitsminister Jens Spahn zeichnet derweil noch ein versöhnliches Bild – ohne höhere Beiträge für gesetzlich Versicherte. Die Sozialgarantie mit zugesicherten Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent (Arbeitgeber- plus Arbeitnehmeranteil) soll erhalten bleiben. Bei derzeit 39,5 % ist hier keine Luft mehr nach oben“, stellt der GKV-Spitzenverband fest. Eine Erhöhung der Beiträge für die Krankenversicherung ist nach Darstellung des Spitzenverbands nur vermeidbar, wenn die fehlenden sieben Milliarden Euro vollständig durch den Bund getragen werden. In diesem Fall würden also alle Steuerzahler einspringen.

Überraschend kommt diese Erkenntnis nicht. Die zu erwartende Lücke sei schon vor der Bundestagswahl bekannt gewesen. Ohne politische Zusage müssten die Beitragssätze bei den allermeisten Krankenkassen steigen – und das bereits zum Jahreswechsel. „Denn die Finanzplanung für das kommende Jahr ist von den Krankenkassen ihrer Aufsichtsbehörde bis Ende Oktober vorzulegen und muss von dieser genehmigt werden. Unterfinanzierte Haushalte aber sind nicht genehmigungsfähig. Also müssen die rund 70 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sowie ihre Arbeitgeber die Sieben-Milliarden-Lücke durch höhere Beiträge finanzieren. Der Verband mahnt die neue Regierung also zur Eile.

Quelle: Pressemitteilung GKV-Spitzenverband Bund, 20.10.21(>>zur Pressemitteilung)

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