Seit gestern berät der 127. Deutsche Ärztetag in Essen über gesundheitspolitische Reformen und Fragen der ärztlichen Berufspolitik. Morgen kommt es dann zur Kampfabstimmung um das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesärztekammer. Amtsinhaber Dr. Klaus Reinhardt vertritt eher die Interessen des freiberuflichen niedergelassenen Ärztelagers und hat sich vor allem für die Einführung der neuen Gebührenordnung für Ärzte eingesetzt. Herausforderin Dr. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bunds, sieht gesundheitspolitische Reformen eher als transsektorales Thema und repräsentiert stärker den angestellten und beamteten Bereich in Krankenhäusern und öffentlichen Gesundheitsverwaltungen.
Aber auch Dr. Johna macht sich für die zügige Umsetzung der GOÄ, eine Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung und weniger Bürokratie stark. Im Fall ihrer Wahl werde sie ihren MB-Vorsitz abgeben und kann sich eine Spitze gegen Dr. Reinhardt nicht verkneifen, der im Hartmannbund an der Spitze bleibe und sich habe wiederwählen lassen.
Ärzte sind ungeduldig: Dr. Reinhardt fordert Ende der GOÄ-Blockade
Den Auftakt des Ärztetags bildeten gestern die Eröffnungsrede von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sowie Statements von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann. Kämpferisch präsentierte sich Dr. Reinhardt angesichts der GOÄ-Blockade im Bundesgesundheitsministerium. Die Geduld der Ärzte sei zu Ende, der Frust sitze tief. „Beenden Sie die unwürdige Blockadehaltung in Sachen GOÄ und bringen Sie diese Reform auf den Weg!“, sprach Dr. Reinhardt den Minister direkt an. Es sei Lauterbachs Pflicht, eine transparente und rechtssichere Abrechnung privatärztlicher Leistungen auf Grundlage einer aktuellen Gebührenordnung zu gewährleisten. Falls sich Berlin nicht bewege, werde die GOÄ-Reform eben vor den Verwaltungsgerichten eingeklagt.
Reinhardt äußerte die Vermutung, dass die Bundesregierung kein Herz für wirtschaftlich selbstständige vertragsärztliche Praxen habe. Einerseits habe die Ampel die Neupatientenregelung stark eingeschränkt und auf Patienten der Terminservicestellen begrenzt. Andererseits würden teure Parallelstrukturen wie Gesundheitskioske und kommunale Schwesternposten aufgebaut, ohne an die vorhandene ambulante Struktur zu denken. Reinhardt positionierte sich scharf gegen diese Politik der angestellten Staatsmedizin.
Man sollte im Rahmen der jetzigen Verhaltensweisen nie vergessen,daß Herr Lauterbach zu Zeiten der vergessenen BM Frau Ulla Schmitt im damaligen Ministerium tätig war und vielen Freiberuflichen die Kompetenz und Fähigkeiten absprach:zB Röntendiagnostik-Ultaschall-Operationen und vieles mehr.Seine jetzige Haltung gegenüber den Niedergelassenen ist also gleich geblieben und von ihm kaum mehr zu korrigieren.Er „wolle ja gewisse Korrekturen gegenüber früher“versuchen.