Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert eine gesetzliche Klarstellung, wonach Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Verordnungszeitraums erfolgen dürfen. Dies sollte nach den Vorstellungen der KBV im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung verankert werden. Zudem kritisiert die Ärztevertretung die darin vorgesehenen Pläne zur Qualitätssicherung als unverhältnismäßig.

Abb.: Die KBV will eine gesetzliche Regelung erwirken, um mehr Verlässlichkeit für die Vertragsärzte in der Regressfrage zu erreichen. (Foto: Adobe/Stock)

Zu dem geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) hatte eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages stattgefunden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dort den Änderungsvorschlag der KBV zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen aufgegriffen.

Nach den Forderungen der KBV dürfen die Krankenkassen einen Antrag zur Prüfung ärztlich verordneter Leistungen maximal 18 Monate nach Ende des Kalenderjahres stellen, in dem die Leistungen verordnet wurden. Nach Ablauf von zwei Jahren sind Nachforderungen ausgeschlossen. Dazu muss aus Sicht der KBV auch eine Formulierung aus dem § 45 des SGB I gestrichen werden.

Die KBV und der GKV-Spitzenverband hatten sich vor einem Jahr darauf geeinigt, dass die Hemmung der Zweijahresfrist durch die Mitteilung eines Prüfantrags an den Arzt ausgeschlossen ist. Diese Rahmenvereinbarung, aufgrund derer der Zeitraum für etwaige Nachforderungen im Sinne der Planungssicherheit der Vertragsärzte verkürzt werden sollte, hatten die Krankenkassen Ende März überraschend einseitig gekündigt.

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