Ursula Nonnemacher

Aus UroForum Heft 9/20

Um die Strukturreform und die Finanzierung der Krankenhäuser nach der Bundestagswahl 2021 kreisten die Diskussionen des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft. In prominenter Besetzung diskutierten Politik, Krankenkassen und DKG Zukunftsfragen wie Struktur, Finanzierung und die Digitalisierung. Bei aller Bereitschaft zur sachlichen Kooperation fehlt ein gemeinsames politisches Konzept für die Reform.

Keiner der „Gipfelstürmer“ hatte die Erwartung, dass sich tiefgreifende Strukturänderungen vor der Bundestagswahl 2021 politisch durchsetzen lassen. Es ging also wirklich um Zukunftsfragen. In einer Keynote rückte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Frage der medizinischen Qualität in den Vordergrund. „Es geht mir nicht ums Sparen, sondern um Patientensicherheit“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Bei aller rhetorischen Tarnung ließ Spahn erkennen, dass es ein „Weiter so“ mit ihm nicht geben werde. Die Krankenhausstruktur müsse daher klare Schwerpunkte haben und der regionale Bedarf sei entscheidend. Damit sind dann sicherlich keine kommunalpolitischen Rücksichten gemeint. Mit Strukturbrüchen und neuen Schwerpunkten werde mehr Qualität erzeugt, betonte Spahn. Mehr Qualität dieser Art aber fördere die Patientensicherheit.

DKG forderte Ende der Klinikreform durch Insolvenz

Einen Kontrapunkt setzten die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihr Präsident Dr. Gerald Gaß. „Krankenhausplanung darf nicht länger in Form eines kalten Strukturwandels durch Insolvenzen stattfinden“, unterstrich die DKG. Die seit Jahrzehnten anhaltende chronische Unterfinanzierung, vor allem durch Ausbleiben ausreichender Investitionskostenfinanzierung der Länder, gefährde die gute Krankenhausversorgung. Dabei räumte selbst DKG-Präsident Gaß ein, dass es auch zum „Abbau von nachweisbar nicht bedarfsnotwendigen Kapazitäten und Klinikstandorten“ kommen werde. Gaß betonte aber vor allem, dass Politik und Kostenträger sich auch in strukturschwachen Gebieten zum Erhalt der Versorgungssicherheit bekennen müssten. Er fordert das Ende der DRGs in Deutschland, weil die diagnosebezogenen Fallpauschalen kein zukunftsfähiges Konzept seien. Einer Qualitätsdiskussion will sich die DKG nur dann öffnen, wenn sie „nicht zur schleichenden Strukturbereinigung missbraucht wird“.

Ministerin ließ Fragen nach Investitionskosten offen

Seit Jahren ist es dasselbe Spiel. Allen Fragen nach der Zahlungspflicht der Bundesländer für Investitionen in Krankenhäusern weichen Landespolitiker aus. So auch im Fall von Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie Vize-Ministerpräsidentin des Landes Brandenburg (Bündnis 90/Die Grünen). Nonnemacher sprach viel lieber von der Arbeitsgruppe zur sektorübergreifenden Versorgung, die gesetzliche Regelungen anstoßen solle, damit kleine Grundversorger im ländlichen Raum ambulante Leistungen abrechnen dürfen.

Und auch bei der zukünftigen Struktur der Krankenhäuser wurde deutlich, dass die grüne Idee der Versorgungsqualität im Krankenhaus anders aussieht als die des CDU-Bundesgesundheitsministers Spahn. „Im Fall der Uckermark sprechen manche Raumplaner von unbewohnten Gebieten. Wir haben als Flächenland gelegentlich die Befürchtung, zum Kolateralschaden des Reformeifers des Bundesgesundheitsministers zu werden. Dabei geht es Jens Spahn um eine Strukturreform der stationären Versorgung des Ruhrgebiets und uns um das Flächenland Brandenburg mit zum Teil dünner Besiedelung“, unterstrich Nonnemacher.

Aus der Sicht der grünen Landesgesundheitsministerin läuft etwas falsch in der Diskussion. Der erste Schritt müsse sein, sich über die Definition der Qualität im Krankenhaus zu verständigen. Ihre Haltung machte Nonnemacher schnell klar: „Wir wollen alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten, wenn auch vielleicht in anderer Form als heute. Wenn die Qualitätsvorgaben für Brandenburg bedeuten, dass eine Behandlung nur noch in einem 150 km entfernten stationären Zentrum möglich ist, muss man solche Qualitätsvorgaben in Frage stellen. Wir können Qualitätsvorgaben nicht immer an Universitätskliniken ausrichten.“

Die Quadratur des Kreises scheint das Ziel der Krankenkassen in der stationären Versorgung zu sein. Matthias Mohrmann, Mitglied des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg, überraschte mit der Idee prall gefüllter Geldsäcke. „Es geht nicht ums Geld, sondern um die Qualität der Versorgung. Wir haben viel Geld im Gesundheitssystem. Wenn wir Strukturen verändern, werden wir Wirtschaftlichkeit erreichen, aber auf dem Weg einer besseren Qualität der Versorgung“, erklärte Mohrmann seinen Ansatz. Geld ist anscheinend nicht das Problem und überhaupt scheint in der Arbeitsgruppe der Länder zur sektorübergreifenden Versorgung die große Harmonie entstanden zu sein. Statt Lautstärke und plakative Botschaften sei es um sachliche Differenzierung gegangen, so Mohrmann. Die AOK-Lösung hat man irgendwo schon einmal gehört. Es gebe Verlagerungspotenzial und die ambulante Öffnung kleiner Kliniken führe zu größerer Wirtschaftlichkeit.

DKG-Vize kritisierte viel Heuchelei rund ums Geld

So viel Harmonie ging Thomas Lemke, Vizepräsident der DKG und Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, dann doch auf die Nerven. „Eine der größten Heucheleien im Gesundheitssystem ist die Behauptung, es gehe nie ums Geld. Geld hat eine Anreizwirkung für die Veränderung von Strukturen“, so Lemke. Einerseits gebe es zentralistische, bundeseinheitliche Finanzierungsregeln für die stationäre Versorgung, andererseits gehe es auf regionaler und kommunaler Ebene um Planung und Versorgung. Seine Kritik: „Die Finanzierungsregeln des Bundes passen nichtmehr zu den Planungsverantwortlichkeiten der Länder.“ Lemke betonte die Notwendigkeit zur Reform. „Wir müssen jetzt ein Zielbild für die nächsten Jahre entwerfen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir in den antagonistischen Strukturen verharren.“

Nonnemacher will schnell das DRG-System reformieren. Fallzahlsteigerungen und ähnliche Fehlentwicklungen müssten abgewendet werden. „Vorhaltekosten für Kinderheilkunde, Gynäkologie und Geburtshilfe müssen mehr berücksichtigt werden. Ich wünsche mir eine gesetzliche Grundlage für ambulante Leistungen in kleinen Krankenhäusern“, betonte die Ministerin.

Politik feiert die Digitalisierung, Kliniken sehen die Kosten

Immer wenn es schwierig wird im Gesundheitssystem, wird die Digitalisierung als Wundermittel angepriesen. Prof. Jörg Debatin, Leiter health innovation hub des Bundesministeriums für Gesundheit, machte das papierlose Krankenhaus als Ziel aus. Zusätzliche drei Mrd. Euro aus dem Krankenhauszukunftsgesetz auf kurze Zeit für digitale Projekte seien ein „Batzen Geld“. Allerdings: „Die Umsetzungsfähigkeit der Krankenhäuser und die Bereitstellungskapazität der Industrie dürfen nicht überfordert werden. Bei Problemen wird es weniger am Geld und mehr an mangelnder Umsetzungsfähigkeit liegen“, schränkte Debatin ein. Ins Schwärmen geriet Debatin spätestens bei der Beschreibung der neuen Cloud-Infrastruktur. Damit meinte er die Krankenhaus Cloud pro Bundesland parallel zur elektronischen Krankenakte (ePA) im ambulanten Bereich. „Überlassen wir die Digitalisierung doch einfach den Krankenhaus-Leitungen“, so Debatin. Nonnemacher reagierte kühl und sprach die fehlende Netzabdeckung in Brandenburg an sowie viele offene Fragen beim Datenschutz.

Lemke beklagte die rückständige IT-Infrastruktur in 70 bis 80 % der deutschen Krankenhäuser. Bevor man über eine globale digitale Krankenhausstruktur rede, müssten zuerst die Basics aufgearbeitet werden. Länderübergreifende Projekte seien gerade in der Digitalisierung äußerst wichtig. „Man muss einkalkulieren, dass IT-Investitionen auch Folgekosten bei Betrieb und Wartung neuer Strukturen nach sich ziehen“, so Lemke. Mohrmann schließlich sprach die mangelnde digitale Vernetzung an, die Sektorengrenzen zementiere. „Ein digitaler Sprung im System ist erforderlich.“ Die Defizite seien hinlänglich bekannt. Ihn sorge der „Mangel an nachhaltiger Finanzierung“. Es ist noch ein weiter Weg bis ins digitale Paradies.

Bild: Ursula Nonnemacher

Franz-Günter Runkel

Autor

Franz-Günter Runkel

Chefreporter UroForum

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