Die Verhandlungen zur Erstattung der stark gestiegenen Hygienekosten in Arztpraxen im Bewertungsausschuss sind gescheitert. Der GKV-Spitzenverband lehnt es ab, Geld für notwendige zusätzliche Hygienemaßnahmen bereitzustellen. Auch zu den Gesundheits-Apps und der elektronischen Patientenakte gibt es nach Darstellung der KBV keine Einigung. Nun sollen weitere Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss folgen.

Auf der Agenda des Erweiterten Bewertungsausschusses stand die Vergütung der Hygienekosten ergänzend zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). „Die Kostenstruktur im EBM ist eine Farce, da die aktuellen Entwicklungen – ganz zu schweigen von den Pandemie-bedingten Zusatzkosten − nicht in den Honoraren berücksichtigt werden“, erklärte Dr. Axel Schroeder, Präsident des Berufsverbands der Deutschen Urologen e.V., in Berlin. Bereits seit 2012 gelten striktere Richtlinien für die Hygiene bei der Medizinproduktaufbereitung. Sie verursachen laut BvDU enorme Kosten, insbesondere für ambulant operierenden Praxen. Deren Aufwendungen werden jedoch unverändert mit der veralteten EBM-Kalkulation aus dem Jahr 2005 abgegolten.

„Dass die Geräteinvestition für die flexible Zystoskopie seit 1. April 2020 im EBM besser bewertet wird, war zwar ein schöner Teilerfolg unsere Hygiene-Kampagne 2019, das reicht aber nicht“, kritisiert der BvDU-Präsident. Eine Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Hygienekosten für Zystoskopien in urologischen Arztpraxen aus dem Frühjahr 2020 ergab eine signifikante Kostenunterdeckung bei mehreren Punkten: „Der erhebliche Mehraufwand für Hygiene-Fortbildungen von Ärzten und medizinischem Fachpersonal, Praxisbegehungen oder Validierungen wird derzeit weder im EBM abgebildet noch pauschal extra honoriert“, so Schroeder.

„Die Urologie ist aber nicht allein mit dem Problem. Wir sind in dieser Frage im Austausch mit anderen Facharztverbänden. Alle Fachgruppen, die ambulant operieren, wie beispielsweise HNO-Ärzte, Gynäkologen, Dermatologen oder Orthopäden, lehnen die Haltung der Krankenkassen ab“, betont der BvDU-Präsident. Ob jetzt neue Protest in den Praxen anstehen, blieb zunächst offen.

„Die durchweg ablehnende Haltung der Krankenkassen ist äußert befremdlich. Sie schadet der Patientenversorgung“, kritisierte auch der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. Er erwarte jetzt eine sachgerechte Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, der nach dem Scheitern der Verhandlungen im Bewertungsausschuss eingeschaltet wurde.

Die KBV fordert seit Jahren eine kostendeckende Finanzierung der Hygienemaßnahmen in Arztpraxen. Hintergrund ist, dass durch eine Vielzahl neuer Gesetze, Vorschriften und Richtlinien die Anforderungen und damit auch die Ausgaben und Zeitaufwände für Hygiene enorm gestiegen sind. Nach einer Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung mussten die Praxen im Jahr 2018 durchschnittlich 24.287 Euro für Hygienekosten aufwenden.

Zur Kompensierung der hohen Hygienekosten fordert die KBV die Aufnahme von Hygienezuschlägen in den EBM. Ärzte mit besonders hohen Hygieneaufwendungen sollen spezifische Zuschläge zu den jeweiligen Einzelleistungen erhalten. Dazu zählen ambulante Operationen und andere invasive Eingriffe, zum Beispiel Koloskopien und Herzkatheteruntersuchungen, sowie Dialysen. Darüber hinaus sieht der KBV-Vorschlag für die allgemeinen Hygienekosten je betroffener Arztgruppe Zuschläge zu den Grund- und Versichertenpauschalen vor. Die Zahlung sämtlicher Zuschläge soll extrabudgetär erfolgen.

BU Abb: BvDU-Präsident Dr. Axel Schroeder zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Kassen, die Hygienekosten der Praxen zu finanzieren. Foto: BvDU

Quellen: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berufsverband der Deutschen Urologen e.V.

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