Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Recht des Praxisabgebers auf Ausschreibung eines Sitzes bei dessen Einflussnahme auf die Nachbesetzung verloren gehen kann (Bay. LSG, Urteil vom 22.03.2017, Az. L 12KA77/16 ZVW; BSG, Urteil vom 23.03.2016,Az. B 6 KA9/15 R).

Wird ein Vertragsarztsitz zur Ausschreibung durch den Praxisabgeber beantragt und der Antrag zurückgezogen, obwohl mehrere Bewerber vorhanden sind, kann darin eine unzulässige Einflussnahme des Praxisabgebers auf das Nachbesetzungsverfahren gesehen werden und das Recht auf Nachbesetzung des betreffenden Praxisabgebers entfallen. Das Bayerische Landessozialgericht und das Bundessozialgericht stellten dazu fest, dass ein Orthopäde, der seinen Praxissitz zweimal ausschrieb und beide Male den Antrag zurückzog, obwohl bei beiden Ausschreibungen mehrere Bewerber zur Übernahme des Vertragsarztsitzes vorhanden waren, das Recht zur Nachbesetzung verlor. Dies begründeten die Gerichte mit der versuchten Bevorzugung bestimmter Bewerber, die unzulässig sei.

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