Protestsitzung der KBV

Die Protestwelle gegen Einsparungen in der unbudgetierten Neupatientenregelung nimmt zu. Zehntausende Vertragsärztinnen und Vertragsärzte haben bereits den offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterschrieben. „Der Unmut über die drohenden Leistungskürzungen ist ungebrochen hoch“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen. Täglich würden es mehr, die mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die Sparpläne der Bundesregierung setzten. Er appellierte erneut an seine Kolleginnen und Kollegen, die Unterschriftenaktion zu unterstützen.

Protestsitzung der KBV
Protestsitzung der KBV geplant: Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen sieht eine wachsende Welle der Empörung gegen die Streichung des Neupatienten-Bonus. (Foto © KBV)

„Zahlreiche Ärzte haben uns mitgeteilt, dass sie ihr Terminangebot einschränken müssen, sollte es zu den Kürzungen kommen“, ergänzte KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister. Sie seien zutiefst enttäuscht, wie Politik und Krankenkassen mit ihnen umgingen. Auslöser für die vor drei Wochen gestartete Unterschriftenaktion ist die von Lauterbach verfolgte Abschaffung der Neupatientenregelung im Zuge des geplanten GKV-Finanzierungsstärkungsgesetzes. Lauterbach hatte als Bundestagsabgeordneter deren Einführung vor drei Jahren vehement eingefordert mit dem Ziel, dass auch neue Patienten schneller einen Termin beim Arzt bekommen sollen.

In dem offenen Brief wird der Minister aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen und stattdessen die ambulante Versorgung zu stärken. Im Vertrauen auf den Bestand gesetzlicher Regelungen hätten die Praxen trotz größter Belastungen ihr Terminangebot ausgebaut, heißt es darin. Dies müssten sie nun wieder einschränken.

Protestsitzung am Freitag den 9.9.2022

Die Auswirkungen der geplanten Aufhebung der Neupatientenregelung sind auch Anlass einer Sondersitzung der Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung sowie der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen und Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen am 9. September in Berlin. Die Sitzung von 10 bis 12 Uhr in Berlin wird per Livestream übertragen. Hinzu kommen regionale Veranstaltungen und ein Aufruf zur Praxisschließung am heutigen Mittwoch.

Quelle: Kassenärztlich Bundesvereinigung (>>zur vollständigen Pressemitteilung)